Offenlegung erfolgt notfalls per Gesetz

Die Bundesregierung will eine Offenlegung der Managergehälter durch die Unternehmen gesetzlich erzwingen, falls die Firmen dies innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht auf freiwilliger Basis sicherstellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gibt der Wirtschaft sogar nur bis zum Herbst dieses Jahres Zeit, sonst werde sein Land eine entsprechende Gesetzesinitiative ergreifen.

HB BERLIN. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erinnerte am Montag daran, dass Ministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Frist bis zum Sommer 2005 gesetzt habe, bis zu der die Wirtschaft auf Basis des freiwilligen „Corporate Governance Kodex“ ihre Zurückhaltung bei der Offenlegung der Vorstandsgehälter aufgeben sollte. Falls es bei der ablehnenden Haltung der Unternehmen bleibe, werde der Gesetzgeber handeln.

Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission, Theodor Baums, hatte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zuvor gesagt, die meisten der deutschen Dax-Unternehmen hätten sich verständigt, Vergütungen ihrer einzelnen Vorstandsmitglieder nicht öffentlich zu nennen. Dies verstoße gegen den Kodex und sei eine Kartellabsprache.

Der „Deutsche Corporate Governance Kodex“ war vor zwei Jahren verabschiedet worden. Er sollte auf freiwilliger Basis mehr Transparenz in die Führung deutscher Unternehmen bringen und beinhaltet auch die Forderung nach einer Offenlegung der individuellen Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge. Allerdings nannten bis zur Jahresmitte einem Zwischenbericht zufolge nur ein Drittel der Dax-Unternehmen individuelle Vorstandsgehälter, darunter die Deutsche Bank, die Telekom und Altana. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Baums haben die meisten Dax-Unternehmen vereinbart, sich dem auch weiterhin zu verschließen. „Das ist ein Missbrauch, der den gesamten Kodex in Frage stellt.“

Forderungen von DaimlerChrysler und Siemens nach Kostensenkungen durch längere Arbeitszeiten und niedrigere Einkommen hatten eine Debatte über die Gehälter von Vorstandsmitgliedern ausgelöst.

Zahlreiche Dax-Unternehmen, die eine Offenlegung individueller Vorstandsbezüge ablehnen, verteidigten ihre Haltung. Der Wiesbadener Linde-Konzern erklärte, damit werde das Unternehmen dem Grundsatz der Gesamtverantwortung des Vorstands gerecht und könnte leistungsgerechter entlohnen. Auch die Commerzbank will künftig nur das Gehalt von Vorstandschef Klaus-Peter Müller separat ausweisen.

Max Dietrich Kley, Chef von Infineon und Präsident des Deutschen Aktieninstituts, attackierte Baums und sprach von einer kollektiven Managerbeschimpfung in den Medien. „Es ist bedauerlich, wenn ein so renommierter Professor wie Herr Baums die Wochenendstille dazu nutzt, solche Behauptungen aufzustellen (...) .“ Infineon habe keine Absprachen getroffen.

Der BDI-Rechtsexperte Jan Wulfetange äußerte die Erwartung, dass nach und nach alle Großkonzerne Managergehälter offen legen werden. Bei der Aktionärsvereinigung DSW hieß es, solange es keine Gesetzesregelung gebe, würden viele Firmen ihre Managergehälter wohl nicht veröffentlichen.

Die Gewerkschaften wollen über ihre Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten die Managergehälter stärker kontrollieren. Das Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Dietmar Hexel, sagte dem „Handelsblatt“: „Ich gehe davon aus, dass die Arbeitnehmervertreter künftig deutlich mehr gegen Fehlentwicklungen ausrichten werden.“ Nach Handelsblatt-Informationen plant der DGB im September eine Arbeitnehmerkonferenz für Aufsichtsräte von Dax- und MDax-Unternehmen, auf der vor allem Vergütungsfragen beraten werden sollen. Statt kurzfristiger Finanzmarktziffern müsse die Nachhaltigkeit der Wertschöpfung in den Mittelpunkt der Manager-Entlohnung rücken, sagte Hexel.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz forderte, im Topmanagement müsse sich die Bezahlung künftig stärker am Erfolg orientieren. Auch der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber kündigte an, die bisherige Zurückhaltung in den Aufsichtsräten aufzugeben und bei den Managergehältern mit einer deutlichen Stimme zu sprechen.

Ministerin Zypries brachte zudem im Berliner „Tagesspiegel“ ins Gespräch, die Managergehälter nicht nur an die Entwicklung der Aktienkurse, sondern auch der Löhne im jeweiligen Unternehmen zu koppeln. Das müsse nicht gesetzlich geschehen, sondern könne über den Corporate Governance Kodex geregelt werden.